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AG Deutsch-J√ľdische Geschichte

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Verband der Geschichtslehrerinnen und -lehrer


Deutsc
hlands (VGD)

Der 7. Oktober 2023:
Ein neuer Zivilisationsbruch
Wolfgang Geiger                                                                           update 22.5.2024

 

√úbersicht:

Vorbemerkung
Einleitung

Politisch-rechtliche Konstellation im Krieg Hamas / Israel
- Probleme des “asymmetrischen Konflikts” und der Definition von Terrorismus
- Hamas und Gaza
- Die Hamas, die Vereinten Nationen und wir
Der Zivilisationsbruch des 7. Oktober

++ Aktuell: Haftbefehle, Vorbereitung der Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof? ++

 

Vorbemerkung

Die schrecklichen Bilder der zivilen Opfer des Krieges gegen die Hamas im Gaza-Streifen, die seit Monaten t√§glich in den Medien kommen, lassen den Schrecken, der am Anfang stand und Ursache f√ľr diese Folgen ist, mit jedem Tag schneller vergessen, jedenfalls in der √Ėffentlichkeit. Die zahlenm√§√üige Aufrechnung der Opfer und die Bilderflut aus Gaza √ľberschatten die Dimension des Terrors und die wenigen in den Medien existierenden Bilder des Grauens vom 7. Oktober. Die historische Z√§sur, die dieses Verbrechen auch in der langen Geschichte der Gewalt darstellt, wird als solche kaum wahrgenommen. Aber es ist nicht weniger als ein neuer Zivilisationsbruch. Dessen historische Bedeutung soll in der folgenden ausf√ľhrlichen Analyse eindr√ľcklich ins Bewusstsein gerufen werden.

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Zur Vergrößerung Klick auf das Bild
Satellitenaufnahme 7.10.2023
Fires in Israel and the Gaza strip -
7 October 2023, Wikimedia Commons(Pierre Markuse)

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Einleitung

Gewalt, auch √§u√üerste Gewalt, hat es in der Geschichte gegeben, soweit die historische Erinnerung der Menschheit reicht. Und es gab oft auch Rechtfertigungen daf√ľr im Nachhinein und manchmal sogar im Vornherein, in vordemokratischen Zeiten meistens religi√∂s gerechtfertigt - “Heilige Kriege”, die mit dem Islamismus im 20./21. Jh. wiederkehren als eine neue Form des Terrorismus. Mit der Akzeptanz von Menschenrechten sollte Gewalt als Mittel der Politik eigentlich vorbei sein und deren Legitimation wurde entsprechend schwieriger und galt eigentlich nur f√ľr den Verteidigungsfall. Doch wo es Verteidigung gibt, gibt es auch Angriff. Die Kriegf√ľhrung als solche wurde reglementiert und √úbertretungen entsprechend als Kriegsverbrechen deklariert, erstmals durch die Haager Landkriegsordnung 1899/1907. Das hei√üt nicht, dass Verbrechen, die nicht unmittelbar mit dem Kriegsgeschehen verbunden waren, au√üerhalb des Blickes geblieben w√§ren. Zum einen galt f√ľr sie das normale Strafrecht und au√üerdem hat das Kriegsrecht Gewalt und andere Straftaten gegen Zivilisten explizit einbezogen, dies r√ľckte im Laufe der Zeit sogar immer mehr in den Vordergrund.

Dennoch haben Menschenrecht und Kriegsrecht nicht die kolonialen Verbrechen einzelner M√§chte im 19. und 20. Jahrhundert verhindert und auch nicht die Weltkriege innerhalb und au√üerhalb Europas mitsamt ihren Verbrechen bis hin zum V√∂lkermord. Nach einem ersten Anlauf zur juristischen Ahndung von Kriegsverbrechen nach dem 1. Weltkrieg, die dann aber nicht stattfand, kam es nach dem 2. Weltkrieg erstmals zu einem Kriegsverbrechertribunal in N√ľrnberg und weiteren Prozessen. Es entstanden mehrere UN-Abkommen zum Menschen- und V√∂lkerrecht, darunter die V√∂lkermordkonvention 1948/1951 sowie die Genfer Konvention (IV) und deren f√ľr dieses Thema wichtige Zusatzprotokoll 1 von 1977.

Der Begriff des V√∂lkermordes hat im Laufe der Zeit eine mediale Konjunktur erfahren, die ihn immer mehr zum politischen Propagandawerkzeug werden l√§sst und Differenzierungen in der Sache nivelliert. So ist dies im russischen Krieg gegen die Ukraine wie auch im “Gazakrieg” der Fall, wo Israel wiederholt V√∂lkermord vorgeworfen wird. Angesichts der zeitlichen Dauer, der zivilen Opfer und allgemein der humanit√§ren Lage im Gaza-Streifen tritt der terroristische Pogrom der Hamas an israelischen M√§nnern, Frauen und Kindern vom 7.10.2023 immer mehr in den Hintergrund. Dabei sollte man sich gerade dar√ľber klar werden, welche historisch einschneidende Bedeutung dieser hat.

Dies wird im Folgenden nach einer notwendigen Abhandlung √ľber die Problematik des Umgangs mit terroristischen Organisationen im letzten Kapitel mit der These von einem neuen Zivilisationsbruch erkl√§rt.

 

 

Wenn nicht anders angegeben: Alle √úbersetzungen englischer Texte von mir W.G..

Karl Heinz Metz: Geschichte der Gewalt. Krieg - Revolution - Terror. Darmstadt (WBG / Primus) 23010.

>Haager Landkriegsordnung 1907

UN-Charta und Statut des Internationalen Gerichts- hofs  >UN

Allgemeine Erkl√§rung der Menschenrechte >UN Konvention √ľber die Verh√ľtung und Bestrafung des V√∂lkermordes >Bundesgesetzblatt 1954

Genfer Abkommen √ľber den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, 1949 >Genfer Konvention ; >Zusatzprotokoll 1977

Vgl. Thema: Genozid. Pogrome, Massaker, Kriegsverbrechen, Völkermord... >Geschichtslehrerforum

 

 

 

Politisch-rechtliche Konstellation im Krieg Hamas / Israel

Wenn vom “Gaza-Krieg” gesprochen wird, der fr√ľher schon (z.B. 2014) auch als Israels “Krieg gegen Gaza” bezeichnet wurde oder sogar der ganze Konflikt als “Israels langer Krieg gegen Gaza 2006-2021” (Helga Baumgarten), so gilt Israel dabei nicht nur als der einzig Schuldige, sondern auch als der einzig Kriegf√ľhrende. Der Terrorismus der Hamas wird nicht als Kriegf√ľhrung verstanden, obwohl er mit den Raketenangriffen auf Israel in jeder neuen Phase des Konflikts und kulminierend 2023 mit dem Abschuss von Tausenden von Raketen einer regul√§ren (nicht: legalen) Kriegf√ľhrung sehr nahe kommt. Doch ist dies nur ein Aspekt der Strategie und der Aktion der Hamas.

Probleme des “asymmetrischen Konflikts” und der Definition von Terrorismus

Grunds√§tzlich handelt es sich noch um das, was man seit ca. zwei Jahrzehnten “asymmetrischen Konflikt” oder “asymmetrische Kriegf√ľhrung” nennt, wobei letzteres widerspr√ľchlich einen Kombattanten -Status suggeriert, den Terroristen nicht haben. Das V√∂lkerrecht kennt Kombattanten als Angeh√∂rige von Streitkr√§ften oder einer Miliz, die damit verglichen wird; der Unterschied zwischen beiden besteht darin, dass Milizen keine offiziellen staatlichen Einheiten sind, sondern organisierte bewaffnete Gruppen unterhalb der staatlichen Ebene und in den meisten F√§llen heute gegen die staatliche Autorit√§t gerichtet (Aufstandsbewegungen etc.). Um den Status einer Miliz im Sinne der Haager Landkriegsordnung (HLO) Art. 1 zu erhalten, muss sie aber folgende Kriterien in Anlehnung an regul√§re Streitkr√§fte erf√ľllen:

1. wenn jemand an ihrer Spitze steht, der f√ľr seine Untergebenen verantwortlich ist,
2. wenn sie ein festes, aus der Ferne erkennbares Abzeichen tragen,
3. wenn sie die Waffen offen f√ľhren und
4. wenn sie bei ihren Unternehmungen die Gesetze und Gebräuche des Krieges
     beobachten [= beachten, W.G.]. (HLO, Art. 1 , vgl. auch S. Hobe, S. 56f., 67).

Diese Kriterien treffen f√ľr die hier ins Auge gefassten Organisationen Hamas, Islamischer Jihad, Hizbollah usw. allenfalls f√ľr Nr. 1 zu, wenn man die Leitungsfrage hierarchisch so zuspitzen kann, evtl. muss man auch von einer kollektiven F√ľhrung ausgehen. Wenn die Kriterien f√ľr eine Miliz somit nicht erf√ľllt sind, repr√§sentieren die so benannten “K√§mpfer” dieser Organisationen keinen international anerkannten Status als Angeh√∂rige einer Miliz. Die gesamte Diskussion √ľber Terrorismus und dessen Klassifizierung nach bestehendem internationalem humanit√§rem Recht dreht sich bislang vorwiegend darum, inwiefern transnationale Terroraktionen auch von nicht regul√§ren Truppen trotzdem der Verantwortung eines Staates zugeschrieben werden k√∂nnen, weil nach dem bisherigen Recht internationale Konflikte nur zwischen Staaten konzipiert sind. Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff gelte laut Internationalem Gerichtshof  nur zwischen bewaffneten Staaten (cf. E. Crawford, S. 224f.), eingeschlossen  sind darin Gegenangriffe (und darum geht es auch). Darauf konnten sich die USA und die NATO f√ľr den Kriegseinsatz in Afghanistan gegen die Taliban als Unterst√ľtzer von Al-Qaida berufen und bekamen daf√ľr auch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats

Ein Entwurf der UN nach dem 11.9.2001 zur Bek√§mpfung des Terrorismus “ungeachtet seiner Ziele”  durch die Alternative “Auslieferung oder Strafverfolgung” f√ľr das betreffende Land, das Terroristen beherbergt, ist lange an den unterschiedlichen Auffassungen von Terrorismus h√§ngengeblieben (Stand 2019), v.a., weil die  Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) eine klare Unterscheidung forderte zwischen Terrorismus und “jenen Taten, die im Laufe eines bewaffneten Kampfes in der Aus√ľbung des -Rechts der V√∂lker auf Selbstbestimmung begangen werden, insbesondere von V√∂lkern unter fremder Besatzung, kolonialer oder fremder Herrschaft.” (Rohan Perera, S. 122, 125f.). Die Nicht-Anwendung der Anti-Terrorismuskonvention, die f√ľr regul√§re Streitkr√§fte gilt, weiil sie bereits dem etablierten V√∂lkerrecht unterliegen, sei “allgemein auf die Parteien bewaffneter Konflikte auszudehnen.” (Schaller, S. 18). Diese Unterscheidung konnte sich formal auf das Zusatzprotokoll I von 1977 zur Genfer Konvention berufen (Art. 1.4), doch bezieht dieses nur die als rechtm√§√üig eingestuften Widerstandsbewegungen und ihr Handeln in die Regularien der Genfer Konvention ein, die terroristische Gewalt gerade nicht erlaubt.

Die Legalisierung von Gewalt im Rahmen dieses Passus der Genfer Konvention - also keine unbeschr√§nkte Gewaltanwendung - h√§ngt ferner davon ab, inwiefern eine koloniale Unterwerfung √ľberhaupt gegeben ist, und dies w√§re f√ľr Israel nicht der Fall auf seinem Staatsgebiet, weswegen es solche Akte nach eigenem Recht als terroristisch ansehen und verfolgen kann, w√§hrend es selbst im besetzten Gebiet das internationale Recht einhalten muss  (cf. Saul 2020, S. 194f.). Die faktische Aneignung von Land durch oder f√ľr die israelischen Siedler und mindestens in einigen Aspekten die rechtliche Lage der pal√§stinensischen Bev√∂lkerung in den besetzten Gebieten ist ein Versto√ü dagegen, der ja auch oft schon angeprangert wurde und im Mittelpunkt der Nahostproblematik heute steht.
 

 

Helga Baumgarten: Kein Frieden f√ľr Pal√§stina. Krieg in Gaza, Besatzung und Widerstand. Wien (Pro- media) 2021. Kap. V: Israels langer Krieg gegen Gaza: 2006-2021

 

Asymmetrische Krieg- f√ľhrung >Wikipedia

Deutscher Bundestag / Wissenschaftliche Dienste: Terrorismus als Gegenstand von Konzeptualisierungs- versuchen. Entwicklungen in Politikwissenschaft und Völkerrecht seit 2001. >Deutscher Bundestag 2023.

 

 

 

 

 

 

 

 

Emily Crawford: Terrorism and targeted killings under international law, in: Ben Saul (ed.): Research Handbook on International Law and Terrorism. Cheltenham (Elgar) second edition 2020. (√úbers. W.G.)

Amrith Rohan Perera: The draft United Nations Comprehensive Convention on International Terrorism, in: Research Handbook,, s.o.

Christian Schaller: V√∂lker- rechtliche Rahmenbedingu- ngen und die Rolle der Vereinten Nationen bei der Terrorismusbek√§mpfung, in: Ulrich Schneckener (Hrsg.): Chancen und Grenzen multilateraler Terrorismus- bek√§mpfung. SWP-Studie, Stifung Wissenschaft und Politik / Deutsches Institut f√ľr Internationale Politik und Sicherheit, Juni 2007.

Genfer Konvention, >Zusatzprotokoll I von 1977.

Ben Saul 2020: Terrorism and international humanitarian law, in: Research Handbook..., s.o.

Inzwischen hat das UN-Komitee am 8.11.2023 seinen Terrorismus-Entwurf verabschiedet, mit Verweis auf die Zunahme des internationalen Terrorismus ohne Nennung des Nahen Ostens, aber mit der umstrittenen Formel, dass Terrorismus “mit politischen Zielen nicht zu rechtfertigen ist”, egal welchen (Draft Resolution 8.11.23, Nr. 4). Doch wurden darin auch die s√§umigen Staaten ermahnt, die noch nicht einmal fr√ľhere von der UN beschlossene Ma√ünahmen gegen den Terrorismus umsetzten. Au√üerdem m√ľsste der Entwurf des Komitees erst durch eine entsprechende Resolution der UN-Vollversammlung angenommen werden.

Der Afghanistan-Einsatz √§nderte seinerseits nichts daran, dass Al-Qaida international agierte und zahlreiche F√ľhrungspers√∂nlichkeiten oder “K√§mpfer” sich au√üerhalb Afghanistans befanden, am Ende auch Bin Laden selbst. Nach der Erfahrung von 9/11 haben die USA f√ľr ihr staatliches Recht den Begriff des “unlawful enemy combatant” eingef√ľhrt (cf. Hobe, S. 57ff.). Die damit verbundene Problematik einer rechtlichen Erfassung terroristischer Aktivit√§ten liegt auch in der heute ganz unzeitgem√§√üen Unterscheidung national/international und der veralteten Vorstellung, Terrorismus im engeren Sinne werde national bzw. auf nationalem Boden ausge√ľbt, was jedoch gerade durch Al-Qaida und den gesamten islamistischen Terrorismus eklatant widerlegt wurde .

Transnationaler Terrorismus kann somit bislang nur aufgrund nationaler Gesetzgebung und nationalen Handelns bek√§mpft und geahndet werden. Der Internationale Gerichtshof ist f√ľr nicht-staatlichen Terrorismus nicht zust√§ndig, weil Terrororganisationen kein v√∂lkerrechtliches Subjekt sind. Sind sie von der UN als Terrororganisation eingestuft, k√∂nnten die unterst√ľtzenden Staaten sanktioniert werden, mehr nicht, abgesehen von der Festnahme und Bestrafung einzelner T√§ter oder Verantwortlicher. Aus diesem Grunde beanspruchen die USA, wie auch Israel, unmittelbar Schuldige und im weiteren Sinne Verantwortliche f√ľr in ihrem Land ver√ľbte Verbrechen auch au√üerhalb der Landesgrenzen zur Rechenschaft zu ziehen. Die daraus hervorgegangene Praxis der “gezielten T√∂tung” (targeted killing, dazu Saul 2020, S. 202f.) - nicht als Bestrafung im juristischen Sinne sondern als milit√§rischer Akt im Rahmen einer erweiterten Kriegshandlung - wird dabei in der Debatte viel mehr, und kritisch, diskutiert als die vorausgegangene Tat, Ursache und Rechtfertigung dessen, n√§mlich der terroristische Akt innerhalb durch Infiltration und/oder Steuerung von au√üerhalb. Das internationale V√∂lkerrecht konnte bislang nicht an diese Entwicklungen angepasst werden und wird es vermutlich auch nicht, da daf√ľr, wie erw√§hnt,  eine Mehrheit auf UN-Ebene notwendig w√§re und ohnehin jedem einzelnen Staat zur Ratifikation vorbehalten bliebe.

Nicht-Kombattanten k√∂nnen sich nicht auf einen Kombattanten-Status berufen, ihr Gegner braucht folglich einen solchen nicht zu respektieren, dieses Problem tauchte schon in der Haager Landkriegsordnung bez√ľglich der Partisanenfrage in regul√§ren Kriegen auf.  Da der Tatbestand des Terrorismus so unklar geblieben ist und zudem der Begriff noch viel mehr zur politischen Propaganda missbraucht wird  als, wie oben genannt, der Genozidvorwurf, gibt es kein konsensuelles Verst√§ndnis von Terrorismus und Terroristen. Die Wahl der Mittel steht zudem noch in einem Bezug zu den Zielen, h√§ufig legitimeren letztere erstere in der politischen Debatte, wie wir unten auch konkret zur Hamas sehen werden.
 

 

StUN General Assembly, 8.11.2023, 78th session, 6th Committee, Agenda item 109, Mesures to eliminate international terrorism, Draft Resolution >UN
 

Stephan Hobe: Das humanit√§re V√∂lkerrecht in asymmetrischen Konflikten: Anwendbarkeit, modifizierende Interpretation, Notwendigkeit einer Reform? in: Zimmermann / Hobe / Odendahl u.a.: Moderne Konfliktformen. Humanit√§res V√∂lkerrecht und privatrechtliche Folgen. Berichte der Deutschen Gesellschaft f√ľr V√∂lkerrecht, Bd. 44, 31. Tagung in M√ľnchen 15.-18. April 2009. Heidelberg u.a.o. (C.F. M√ľller) 2010, >Deutsche Gesellschaft f√ľr internationales Recht

 

 

 

 

 

 

 

 

Hamas und Gaza / Hizbollah und Libanon

Die Dichotomie national oder international trifft f√ľr den Gaza-Konflikt und im weiteren Sinne f√ľr den ganzen Pal√§stinakonflikt nicht zu, aber auch nicht die Charakteristik transnational agierender Netzwerke wie Al-Qaida oder IS, denn es gibt identifizierbare Strukturen und Verantwortlich- keiten:

(1) Gaza wurde 2005/06 durch den R√ľckzug der israelischen Truppen de facto ein freies Territorium, in dem die Hamas zivile und milit√§rische Macht √ľbernahm und aus√ľbte, also regierte. Sie konnte sich anfangs sogar durch eine Mehrheit bei der Wahl legitimieren. Gaza ist somit kein “Inland” mehr im erweiterten Sinne als  besetztes Gebiet. Doch die zahlreichen Stimmen von der “fortgesetzten Besatzung” durch die Abschottung der Grenzen suggerieren dieses.

(2) Noch weniger k√∂nnen Angriffe der Hizbollah aus dem Libanon als interner Aufstand klassifiziert werden, die Hizbollah ist aber im Libanon quasi ein Staat im Staate, Teil des politischen Establishments und trotzdem kein Staat und auch keine von der UN eingestufte Terrororganisation; allerdings geschah dies hier durch die sunnitischen Staaten der Arabischen Liga, weil die Hizbollah schiitisch und mit dem Iran verbunden ist. Sie hat nach Sch√§tzungen 150.000 Raketen im Libanon bereit f√ľr einen Angriff auf Israel und dies wird aller Voraussicht nach der noch viel gr√∂√üere Konflikt mit Israel werden als jetzt der mit Hamas.

(3 Der ganze nah√∂stliche Kontext machte von Anfang an das Pal√§stina-Problem zu einem internationalen und tut es heute noch v.a. durch das Engagement des Iran . Die Anwendung terroristischer Gewalt wurde fr√ľher von der PLO und dann durch die Hamas sowie ihrer internationalen Unterst√ľtzer mit dem besonderen Widerstandsrecht begr√ľndet aufgrund der Tatsache, dass den Pal√§stinensern legaler Widerstand verwehrt sei. Die kausale Reihenfolge ist jedoch genau umgekehrt: Die Verfolgung der Hamas als Organisation im Westjordanland begann erst lange, nachdem sie ganz offen zum Terrorismus √ľberging, und auch erst, nachdem die pal√§stinensische Autonomiebeh√∂rde sie nicht neutralisieren konnte oder wollte.
 

 

Hamas >Wikipedia

 

 

Hisbollah >Wikipedia

 

 

 

 

 

 

Zur Chronologie cf. >Geschichtslehrerforum /
 Nahost 7

 

Den Wahlkampf 2006 zum Pal√§stinensischen Legislativrat hat die Hamas mit einer uneingeschr√§nkten Propaganda gegen die Existenz  Israels, f√ľr bewaffneten Widerstand gegen die Besatzung, den Islam als  einzige Religion und die Scharia f√ľr Pal√§stina gef√ľhrt. Die definitive Vertreibung der Hamas aus dem Westjordanland erfolgte erst 2007 nach der gewaltsamen Konfrontation mit der Fatah um die Macht, die zur Aufteilung Gaza f√ľr Hamas/ Westbank f√ľr Fatah gef√ľhrt hat.

Auch das Recht auf bewaffneten Widerstand erlaubt keinen Terrorismus gegen die Zivilbev√∂lkerung, dies wurde deswegen von seinen Akteuren mit dem “Staatsterrorismus” Israels gerechtfertigt (cf. J. Rehman, S. 175). Die Todesopfer, die es in den Konflikten der ersten und vor allem der zweiten Intifada auf pal√§stinensischer Seite unter Nichtkombattanten gegeben hat, k√∂nnen jedoch nicht pauschal einer beabsichtigten Strategie zur Ermordung von Zivilisten zugeschrieben werden, auch wenn gewiss F√§lle individuellen Fehlverhaltens von Soldaten zu konstatieren sind oder Opfer jedenfalls vermeidbar gewesen w√§ren. Nach dem klassischen Kriegsrecht k√∂nnten diese “Kollateralsch√§den” als Grenzf√§lle von zivilen Opfern in einem milit√§rischen Konflikt gelten, eine breite Grauzone in diesem asymmetrischen Konflikt ohne Trennung zwischen Kriegsschauplatz und kampffreier Zone. Umgekehrt hatten die Bombenattentate von Seiten der Hamas und des Islamischen Jihad von vornherein beliebige Zivilisten in Israel an Bushaltestellen usw. im Visier. Dies ist eindeutig kein Teil eines Befreiungskampfes, es sei denn, aus der Logik der Hamas, man sieht jeden israeli als Besatzer und Feind, der get√∂tet werden darf und muss. Dies entspricht nicht einmal den klassischen Kriterien von Terrorismus, wie sie vor dem Auftreten des islamistischen Terrorismus umrissen wurden.

Terrorismus wurde in der bisherigen politischen Analyse im Wesentlichen kategorisiert als
(1) Attentate gegen√ľber Verantwortungstr√§gern einer als unterdr√ľckerisch empfundenen Macht (als Urteil des “Volksgerichts” o.√§.) oder
(2) Anschläge auf deren Einrichtungen oder
(3) als Mittel zum Zweck einer erpresserischen Handlung, wie die Geiselnahme zum Zweck der Befreiung von Gefangenen.

Dahinter stand dann auch das allgemeine Konzept, Schrecken zu erzeugen und dadurch politischen Druck auf die Bev√∂lkerung auszu√ľben, nahe an der urspr√ľnglichen Bedeutung der Terreur in der Franz√∂sischen Revolution, d.h. dort von Regierungsseite (Jakobiner) zur Einsch√ľchterung jeglicher Opposition praktiziert, sp√§ter perfektioniert in der Sowjetunion unter Stalin durch Massenverhaftungen und -exekutionen selbst in der eigenen Logik Unschuldiger.

Die erste Phase der Terroranschl√§ge der Hamas seit den 1990er Jahren verfolgte das Ziel, Israel von dem eingeschlagenen Weg zu Verhandlungsl√∂sungen abzubringen, indem die Provokation durch die Gewalt auf der israelischen Seite eine Reaktion der Radikalisierung bewirkte. Nach dem sprichw√∂rtlichen System der “kommunizierenden R√∂hren” arbeiteten sich dabei die Extremisten auf beiden Seiten in die H√§nde, wie bei dem Attentat auf Rabin am 3.11.1995 durch einen israelischen Extremisten. Gleichzeitig sollte dies mit derselben Intention die Verhandlungswilligen auf Seiten der PLO schw√§chen. Das gleiche gilt f√ľr Ann√§herungsprozesse zwischen Israel und den arabischen Staaten. Als sich die Arabische Liga 2002 erstmals f√ľr die Existenz und Sicherheit Israels im Rahmen einer Zweistaatenl√∂sung aussprach, ver√ľbte die Hamas an Pessach ein Selbstmordattentat im Park Hotel in Netanya mit 30 Toten. Dies war der H√∂hepunkt der zweiten Intifada  und l√∂ste eine umfangreiche Milit√§roperation der Regierung Sharon im Westjordanland gegen vermutete Terroristen mit entsprechenden Auswirkungen (s.o.)  auf die Zivilbev√∂lkerung aus.

Die immer wieder nach diesem Schema verlaufende Strategie ist weitgehend aufgegangen. Das politische Ziel des Anschlags vom 7.10.2023 war in diesem Kontext daher auch, die j√ľngste Ann√§herung mit Saudi-Arabien zu torpedieren, die sich im Rahmen einer sich zuspitzenden Konfrontation zwischen den sunnitischen und schiitischen Staaten vollzog, gef√ľhrt von Saudi-Arabien und Iran, die sich konkret auch im Krieg im Jemen gegen√ľberstehen. F√ľr die Regierung Netanyahu ist bzw. w√§re dies ein riesiger Erfolg gewesen, weil diese arabischen Staaten damit eigentlich die Causa Pal√§stina gegen√ľber dem priorit√§ren politisch-religi√∂sen Konflikt mit dem Iran aufgeben w√ľrden.

Das legitimiert jedoch in keinster Weise die Tat vom 7. Oktober.
 

ls

Javaid Rehman: Islam, Terrorism and international law, in. Research Handbook..., s.o.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dieser ganze Zusammenhang wird aktuell dargestellt in Joseph Croitoru: Die Hamas. Herrschaft √ľber Gaza - Krieg gegen Israel. M√ľnchen (C.H. Beck), 2024

 

 

 

 

 

Die Hamas, die Vereinten Nationen und wir

Aufgrund der Unklarheiten √ľber die Definition von Terrorismus gibt es auch keine allgemein anerkannte Auflistung von terroristischen Organisationen. Die EU hat die Hamas 2001 auf die Liste terroristischer Vereinigungen gesetzt. In der UN-Vollversammlung wurde dagegen 2002 auf Druck der Organisation f√ľr Islamische Zusammenarbeit von einer weit √ľber sie hinausreichenden Mehrheit beschlossen, die Hamas nicht als terroristische Organisation einzustufen. Am 27.10.2023 beschloss dann die Generalversammlung  “mit gro√üer Mehrheit eine Resolution, die einen sofortigen  Waffenstillstand forderte, ohne die Hamas und ihr Massaker zu erw√§hnen.” (Wikipedia). Letzteres wurde breit in den Medien diskutiert, auch wegen der deutschen Enthaltung dabei, Ersteres (2002) blieb fast unbekannt, obwohl es die Begr√ľndung f√ľr Letzteres liefert.

Die Hamas wurde seit 2002 von einigen offen, von anderen stillschweigend als legitimer Ausdruck “des bewaffneten Kampfes gegen fremde Besatzung, Aggression, Kolonialismus und Herrschaft” klassifiziert, “mit dem Ziel der Befreiung und Selbstbestimmung.” (zit. nach B. Saul 2015, S. 400). “Dagegen meinten die westlichen und anderen Staaten, Terrorismus sei Terrorismus unabh√§ngig von seinen Motiven. Erg√§nzend meinten sie, dass Selbstbestimmungskonflikte bereits durch das internationale humanit√§re Recht (IHL) geregelt war.” (ebd.).

Doch die Hamas agierte dadurch im v√∂lkerrechtlichen Niemandsland: Sie wurde weder als Miliz mit Kombattantenstatus eingestuft und auch nicht politisch als Regierung √ľber den Gaza-Streifen anerkannt, die sie seit 2006/07 war, und ist daher nicht wie Israel im Sinne des Kriegs- und V√∂lkerrechts anklagbar. Sie wurde aber auch nicht als die Terrororganisation eingestuft, die sie ebenfalls ist, und ist daher auch nicht Gegenstand diesbez√ľglicher internationaler Abkommen. De facto soll sie eine “Partei im bewaffneten Konflikt” sein (so die OIC 2002), das wurde zwar so nirgendwo beschlossen, aber auch nichts Anderes diesbez√ľglich. Ihre F√ľhrer und auch ihre “K√§mpfer” k√∂nnen im Ausland leben und von dort aus agieren - es sei denn, die jeweilige nationale Gesetzeslage spricht dem entgegen -, ohne dass sich der betreffende Staat einer Anklage auf Unterst√ľtzung des Terrorismus aussetzt. Am 20.4.2023, Tag des 135. Geburtstags von Hitler, konnte der t√ľrkische Staatspr√§sident Erdogan den politischen F√ľhrer der Hamas, Ismail Haniyeh, mit einer Delegation der Hamas empfangen, wie schon √∂fters zuvor, und verglich in diesem Zusammenhang schon drei Tage zuvor erneut Netanyahu mit Hitler - ja, er habe sogar “Hitler schon l√§ngst √ľbertroffen.” (zit in Die Presse).
 

 

Hamas, Einstufung >Wikipedia

 

 

 

Ben Saul: Terrorism and transnational crime , in: Neil Boister / Robert J. Currie: Routledge Handbook of Transnatjonal Criminal Law. Abingdon, Oxon / New York (Routledge) 2015.

Das IHL International Humaniarian Law ist ein Oberbegriff f√ľr die entsprechenden v√∂lkerrechtlichen Abkommen (Genfer Konvention u.a.)

Erdogan empfängt Hamas-Chef und vergleicht Netanjahu mit Hitler, 17.4.2023, >Die Presse

Treffen mit Haniyya: Erdogan dr√§ngt auf Waffenruhe und Hilfe f√ľr Gaza, 20.4.2024, >TRT deutsch

Hamas-Chef Haniyeh auf besonderen Wunsch zu Besuch in der T√ľrkei, von David Isaac, 21.4.2024,
>Mena-Watch

Obwohl aber nun die Hamas von der EU bereits 2001 auf die Terrorliste gesetzt wurde, gab es in Deutschland keine Konsequenzen f√ľr deren Mitglieder oder Sympathisanten daraus (einen Mitgliederstatus als “eingetragenes Mitglied” git es ohnehin nicht). Erst am 2.11.2023 wurde die Hamas zusammen mit dem Verein Samidoun in Deutschland verboten. Bis dahin wurden den Sicherheitsbeh√∂rden  bekannte Hamas-Mitglieder in Deutschland nicht belangt, lediglich Vereine, die f√ľr die Hamas Spenden eintrieben usw. wurden nach dem Vereinsrecht verboten (vgl. KAS). Der Verfassungssschutz “z√§hlte 2022 rund 450 Hamas-Anh√§nger in Deutschland und beobachtete ihre Aktivit√§ten, stellte aber keine eigene Terrorgewalt bei ihnen fest.” (Wikipedia). Damit wurde die strafrechtliche Kategorie “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” ad absurdum gef√ľhrt. Hintergrund dessen war nat√ľrlich wieder die Dichtotomie national/international: In Deutschland war die Hamas ja friedlich.

Obwohl dies auch nach dem 7.10. formal gesehen so war, konnte man sie dann aber doch verbieten mit der offiziellen Begr√ľndung: “Die T√§tigkeit der Vereinigung HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya) l√§uft den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der V√∂lkerverst√§ndigung. Zudem beeintr√§chtigt und gef√§hrdet die T√§tigkeit der HAMAS sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland.” (Bundesanzeiger). Dies geschah am 2.11., mehr als drei Wochen nach dem 7.10., und Bundesinnenministerin Faeser erkl√§rte zur Begr√ľndung erg√§nzend: “Mit der HAMAS habe ich heute vollst√§ndig die Bet√§tigung einer Terrororganisation verboten, die zum Ziel hat den Staat Israel zu vernichten.” (BMI).

Diese Erkenntnis war damals schon 22 Jahre alt und auch CDU-Innenministern ab 2002 bekannt. Bis zum 2.11. aber hat man Mitglieder einer klassifizierten Terrororganisation auf deutschem Boden geduldet, Deutschland galt “als R√ľckzugsraum der Hamas” (Spiegel). Die polizeiliche Razzia, Durchsuchungen bei Hamas-Unterst√ľtzern, in f√ľnf Bundesl√§ndern fand wiederum erst drei Wochen sp√§ter statt (cf. tagesschau). In dieser Zwischenzeit hatten die jetzt illegalen Hamas-Anh√§nger - das galt ebenso f√ľr Samidoun -  alle Zeit, belastende Dokumente zu vernichten.
 

 

Hamas in Deutschland - Das Ende der Waffenruhe, in: Spiegel 51/2023, 15.12.2023, >Spiegel Online, ganzer Text nur √ľber Digital-Abo; auf englisch jedoch verf√ľgbar:  >Spiegel International

Peter Wichmann: HAMAS. Konrad Adenauer Stiftung  / Extremismus  Unsere Demokratie muss wehrhaft und wachsam sein, >KAS

Bundesministerium des Innern und f√ľr Heimat: Pressemitteilung Vereinsverbote “HAMAS” und “Samidoun”, 2.11.2023, >BMI
Bundesanzeiger vom 2.11.2023: : Verbot der HAMAS, >BA >2023 >B10

 

Durchsuchungen bei Hamas-Unterst√ľtzern, 23.11.2023, >tagesschau

 

Zu dieser ganzen Problematik kommt noch die indirekte Unterst√ľtzung f√ľr die Hamas in Gaza durch die humanit√§ren Hilfen f√ľr die Bev√∂lkerung in der Vergangenheit, als solche sicher berechtigt, aber im Kontext unweigerlich auch Hilfen f√ľr die Hamas, weil sie die Gelder, die sie ansonsten bekam, entsprechend priorit√§r f√ľr ihre Aufr√ľstung verwenden konnte. Dieser Zusammenhang ist noch nicht einmal erkannt worden, wenn man im Nachhinein nach eingehender Untersuchung bekr√§ftigt, dass die Hilfen nicht zweckentfremdet verwendet wurden.

Die Resolution der UN-Vollversammlung vom 26.10.2023 wurde am Tag der Entsendung von israelischen Bodentruppen nach Gaza beschlossen. Sie forderte einen Waffenstillstand und implizierte damit die Machterhaltung der Hamas. Gewiss, die Resolution “verurteilt alle Gewalttaten gegen pal√§stinensische und israelische Zivilisten, inklusive aller Akte von Terrorismus und unterschiedsloser Angriffe” (UN-Resolution 26.10.), das soll hier nicht unterschlagen werden, doch die Pauschalit√§t dieser Formulierung macht alles √§quivalent und der Text benennt ansonsten nicht nur eine konkrete Verurteilung der israelischen Intervention im Gaza-Streifen, sondern auch der israelischen Besatzungspolitik in den anderen pal√§stinensischen Gebieten (West Bank und Ost-Jerusalem), w√§hrend die Hamas √ľberhaupt nicht erw√§hnt wird. Denn der Appell zum Waffenstillstand in Gaza ist unter die Thematik eingeordnet: “Illegal Israeli actions in Occupied East Jerusalem and the rest of the Occupied Palestinian Territory” und dr√ľckt nur “die gro√üe Besorgnis √ľber die j√ľngste Eskalation von Gewalt seit dem Angriff vom  7. Oktober und die gravierende Verschlechterung der Lage in der Region” aus, “insbesondere im Gaza-Streifen und dem Rest der besetzten pal√§stinensischen Territoriums, einschlie√ülich Ost-Jerusalems, und in Israel.” (UN 26.10.).

Dass zumindest der “Angriff vom 7. Oktober” in den Text kam, ist wohl der deutschen Initiative zu verdanken, wie ich Au√üenministerin Baerbock zur Begr√ľndung der deutschen Enthaltung im Fernsehen verstanden habe. Aber die Tat vom 7.10. wird als solche nicht explizit verurteilt, sondern mit allen anderen auf eine Stufe gestellt, also nicht einmal als solche charakterisiert (nur “Angriff”), und die Hamas wird im Text noch nicht einmal als Kriegspartei erw√§hnt, gegen√ľber Israel als “Besatzungsmacht”, obwohl die Entsendung von Bodentruppen an diesem 26.10. gerade erst begann.  W√§hrend zu einem Waffenstillstand normalerweise zwei geh√∂ren, gilt dies hier nur f√ľr Israel. Da kein Kriegsgegner benannt wird, geht der Krieg “gegen Gaza”, d.h. die Bev√∂lkerung, und gilt daher nur als besonders schlimme Fortsetzung der israelischen Besatzungspolitik. Auf der UN-Seite mit der Zusammenfassung der Debatte wird immerhin herausragend erw√§hnt: “Member States Fail to Adopt Amendment Condemning 7 October Terrorist Attacks by Hamas in Israel”.

Der Hamas wird aber, daran sei erinnert, seit der Debatte von 2002 quasi rechtlich der legitime Widerstand gegen Israel und in Israel, weil auf dem Boden des historischen Pal√§stina (d.h. vor 1947, dem ehem. britischen Mandatsgebiet) zuerkannt, weswegen sie nicht als terroristische Organisation gilt und die von ihr verwendeten Mittel des “Widerstandes” nicht explizit verurteilt werden, deswegen auch nur der “Angriff” vom 7. Oktober im UN-Beschluss vom 26.10. und die pauschale, √§quivalente Formulierung bzgl. der Gewalt gegen Zivilisten auf beiden Seiten. Dabei mangelt es nicht an Resolutionen gegen den Terrorismus als solchem, wie z.B. in der Resolution des Sicherheitsrats vom  8.10.2004, in der Phase des War on Terror seit 2001,  worin “auf das Sch√§rfste alle Akte von Terrorismus ohne Ber√ľcksichtigung ihre Motive [...] als eine der ernsthaftesten Bedrohungen von Frieden und Sicherheit” verurteilt werden (UN 2004). Doch was n√ľtzen solche Absichtserkl√§rungen, wenn ihnen im konkreten Fall keine Taten folgen?

Somit wurde von der √ľberw√§ltigenden Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten der Terrorakt vom 7.10 als solcher nicht verurteilt, ja, noch nicht einmal  als eine in ihrer menschenverachtenden Dimension herausragende Tat erkannt bzw. benannt. Eine spezifische Verurteilung auch der Hamas und ihrer Gr√§ueltat h√§tte Israel  das Verteidigungsrecht zugesprochen. Man h√§tte dann ja trotzdem einen Waffenstillstand fordern k√∂nnen, doch die Schuld w√§re nicht mehr einseitig auf Israel projiziert gewesen.
 

 

United Nations General Assembly Resolution ES-10/21, Bericht auf >Wikipedia (englisch)

UN General Assembly: Illegal Israeli actions in Occupied East Jerusalem and the rest of the Occupied Palestinian Territory / Protection of civilisans and upholding legalen humanitarian obligations, 26.10.2023, >UN; Zusammenfassung der Debatte: >UN

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

UN Security Council, 8.10.2004: >Resolution 1566 / S/RES/1566 (2004)

 

 

“Dabei d√ľrfen wir uns nicht an der Nase herumf√ľhren lassen durch das Drehbuch der Hamas”
Außenministerin Baerbock am 24.10.2023 im UN-Sicherheitsrat (Video bei 8:20)

UN-Generalsekret√§r Guterres verurteilte den Angriff der Hamas in einer ersten Stellungnahme noch am Abend des 7.10. “aufs Sch√§rfste”: “Er rief dazu auf, alle diplomatischen Anstrengungen zu unternehmen, um einen gr√∂√üeren Fl√§chenbrand zu verhindern.” (NDR). Gewiss will fast niemand einen kriegerischen Fl√§chenbrand, mit Ausnahme der Hamas selbst, doch wurde darin die Sto√ürichtung weg von der Hamas auf das gelenkt, was dann zwangsl√§ufig auch folgte, die milit√§rische Intervention Israels im Gaza-Streifen. “Pal√§stinenserpr√§sident Abbas erkl√§rte, die Ungerechtigkeit, die seinem Volk widerfahre, habe den Konflikt zur Explosion getrieben.” (ebd.). Damit war auch die Schuld am 7.10. kausal auf Israel gelenkt. Die kausale Schuld - dass es soweit kam - √ľberdeckt die Schuld der Tat. Am 24.10. schloss sich der UN-Generalsekret√§r in der Debatte des UN-Sicherheitsrats dieser Meinung an:

    “Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden. Das pal√§stinensische Volk war 56 Jahre lang einer erdr√ľckenden* Besatzung ausgesetzt. [...] Ihre Hoffnung auf eine politische L√∂sung sind geschwunden. Das Leid des pal√§stinensisches Volkes kann die f√ľrchterlichen Angriffe des Hamas nicht rechtfertigen, aber diese f√ľrchterlichen Angriffe k√∂nnen auch die kollektive Bestrafung des pal√§stinensischen Volkes nicht rechtfertigen. Ich bin zutiefst best√ľrzt √ľber die eindeutigen Verst√∂√üe gegen das humanit√§re V√∂lkerrecht, die wir in Gaza beobachten. Lassen Sie mich das klar sagen: keine Partei in einem bewaffneten Konflikt steht √ľber dem internationalen humanit√§ren Recht. “ (Wortlaut der Simultan√ľbersetzung, Video 0:00-0:56)

Auf die heftige Kritik daran in westlichen Medien stellte Guterres am Tag darauf gegen alle Missverständnisse klar, dass er keine Rechtfertigung des Hamas-Angriffs ausgesprochen habe. Die Problematik seiner Aussage wurde dadurch aber in nichts korrigiert:

(1) Nat√ľrlich hat er den Terrorakt nicht gerechtfertigt, er hat auch die Praxis der “menschlichen Schilde” in Gaza verurteilt, aber er hat die Schuld daf√ľr, dass es soweit kommen konnte, Israel zugesprochen (kausale Schuld). Es ist dieselbe Logik wie bei Sch√ľlerau√üerungen in fr√ľheren Zeiten zum Thema pal√§stinensischer Terrorismus: “Die haben ja keine andere M√∂glichkeit, sich zu wehren.” - Guterres: “Ihre Hoffnung auf eine politische L√∂sung ist geschwunden.” Keine Rechtfertigung der Tat als solcher, aber Legitimierung durch die Umst√§nde. Dies f√ľhrt Guterres auch aus, denn dazu kam es “nicht im luftleeren Raum” - oder gewisserma√üen doch: durch die “erstickende Besatzung” seit 56 Jahren in den pal√§stinensischen Gebieten, wie es im englischen Original hei√üt (“suffocating occupation”) und von der Simultan√ľbersetzung leider schlecht r√ľbergebracht und auch u.a. von der F.A.Z. so √ľbernommen wurdewurde, denn “erstickend” ist mehr als “erdr√ľckend”, letzteres ist ein Allerweltsausdruck, ersterer ist jedoch weit drastischer und suggeriert: kurz vor dem Tode. In solch einer Situation darf man jedoch zu allen Mitteln greifen.

(2) “Seit 56 Jahren” l√§sst gezielt au√üer Acht, dass Verhandlungsl√∂sungen gesucht und gefunden wurden, aber nur rudiment√§r umgesetzt, und jede dauerhafte L√∂sung verhindert wurde. “56 Jahre” meint jedoch: ohne Unterbrechung, und zwar von Israel gewollt zur “Bestrafung des pal√§stinensischen Volkes”. Woraus folgt: Die Formel “Ihre [= der Pal√§stinenser] Hoffnung auf eine politische L√∂sung ist geschwunden” ist nicht nur eine indirekte Rechtfertigung f√ľr andere “L√∂sungen”, sondern verschweigt auch bewusst, dass und welche Anstrengungen bislang daf√ľr unternommen wurden und warum sie in Wirklichkeit keinen Erfolg hatten.
 

 

Phoenix Video-Ausschnitt von der Debatte im UN-Sicherheitsrat am 24.10.2023, >YouTube. Wortlaut der Simultan√ľbersetzung

>NDR Info Nachrichten vom 7.10.2023, 22:15

 

 

 

 

* “suffocating” = “erstickend”

Phoenix Video, s.o.

Secretary-General’s remarks to the Security Council - on the Middle East, 24.10.2023, >UN

Erklärung von UN-Generalsekretär Guterres zur Lage im Nahen Osten, 25.10.2023, >UNRIC

Video der gesamten Sitzung im Origjnal, Rede von Guterres ab 9:40, >YouTube

Guterres‘ Israel-Kritik: Der Weltretter verliert die Hoffnung, von Andreas Ross, 25.10.2023, >FAZ

 

 

 

 

 

 

 

 

Es ist sicher ein weiteres Beispiel f√ľr die hierzu schon klassische T√§ter-Opfer-Umkehr (vgl. FR), aber der grobe Begriff bringt nicht die Finesse zum  Ausdruck, die in solchen Formulierungen steckt und deswegen eine gr√∂√üere Zahl von Menschen und Mitgliedstaaten der UN √ľberzeugen kann, eben auch solche, die nicht unbedingt als notorische Gegner Israels bezeichnet werden k√∂nnen.

W√§hrend sich die EU durch den Hohen Vertreter f√ľr die Au√üenpolitik, Josep Borrell, noch am 7.10. eindeutig in einer schnellen Reaktion hinter Israel und sein Recht auf Verteidigung gegen den Terror-Angriff der Hamas gestellt hat und die Ratspr√§sidentin Ursula von der Leyen dies kurze Zeit sp√§ter in einer l√§ngeren Erkl√§rung eindrucksvoll ausf√ľhrte, relativierte Borrell dies bereits wieder angesichts des andauernden Krieges in Gaza auf der M√ľnchner Sicherheitskonferenz im Februar 2024 und stellte mit eigenen Worten, aber sinngem√§√ü √§hnlich wie Guterres, den Grund f√ľr diesen Krieg in Gaza in den Kontext der Besatzungspolitik:

    “Er sagte, Friedensgespr√§che √ľber Frieden im Nahen Osten h√§tten sich auf Gaza fokussiert, wo Israel einen milit√§rischen Feldzug unternimmt, der in der Folge des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober auf israelische Zivilisten Zehntausende get√∂tet hat und √ľber eine Million Fl√ľchtlinge geschaffen hat. [..] ‘Ja, wir m√ľssen den Krieg in Gaza beenden, aber die West Bank ist das wirkliche Hindernis f√ľr eine Zweistaatenl√∂sung.’ [...] Israel ben√∂tige eine politische, keine milit√§rische L√∂sung des Konflikts mit den Pal√§stinensern.” (nach dem Bericht von Politico).

Nat√ľrlich kann es am Ende nur eine politische L√∂sung f√ľr den gesamten Konflikt geben, doch in diesem Kontext suggerieren diese √Ąu√üerungen, die Hamas spreche f√ľr die Pal√§stinenser oder agiere in ihrem Sinne. Dass sie nicht milit√§risch besiegt werden k√∂nne, wie man quer Beet h√∂rt, bedeutet ja, dass man sie politisch akzeptieren m√ľsse. Das Interesse der Hamas ist aber so wenig eine politische L√∂sung, wie es dies f√ľr die Taliban war und wie es die Aktualit√§t ja gerade eklatant beweist. Trotzdem ist f√ľr Borrell nicht die Hamas “das wirkliche Hindernis f√ľr eine Zweistaatenl√∂sung”, dabei ist sie das erfolgreich seit weit mehr als zwei Jahrzehnten. Damit wird hier der Hamas, wie auch bei Guterres, zwar keine Rechtfertigung f√ľr ihre Tat, aber einen berechtigten Grund daf√ľr zugestanden. Dieses double bind charakterisiert die ganze Auseinandersetzung um diese Thematik. Und wie hier vier Monate nach dem 7.10. das Problem Hamas (wieder) zum Problem Israel wurde, ist ebenfalls exemplarisch. 

Selbstverst√§ndlich ist die Siedlungspolitik und die sukzessive Annexion von Teilen des besetzten pal√§stinensischen Gebietes zu verurteilen, es bedarf dann aber auch einer ernsthaften Analyse, warum sich dies dahin entwickelt hat - hier wird die Ursachenforschung immer √ľbergangen - , wenn man noch eine politische L√∂sung finden will. Eine “politische L√∂sung”, die der Hamas noch einen Platz darin einr√§umen will, ist nicht Teil der L√∂sung, sondern Teil des Problems. Auch in der 2017 revidierten Charta der Hamas, die den religi√∂s islamistischen Aspekt reduziert und den universell antisemitischen Aspekt der Bek√§mpfung des Judentums bis zum J√ľngsten Gericht (Art. 7, Charta von 1988) daraus entfernt hat, bleibt der “Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln und Methoden ein legitimes Recht, garantiert durch g√∂ttliche Gesetze und internationale Normen und Gesetze.” (Hamas 2017).
 

 

Guterres’ Fehler, von Andreas Schwarzkopf, 25.102023, >Frankfurter Rundschau

Rat der Europäischen Union, Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zu den Angriffen auf Israel, 7.10.2023, >EU

Erklärung von Präsidentin von der Leyen anlässlich der Schweigeminute des Kollegiums im Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in Israel in Anwesenheit des israelischen Botschafters bei der EU, 11.10.2023, >EU

EU’s top diplomat warns Israel can’t de3feat Hamas by military means, 18.2.2024, >Politico

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hamas-Charta 2017: The document in full. >Middle East Eye, 2.5.2017

 

Der Zivilisationsbruch des 7. Oktober
Der terroristische Angriff der Hamas am 7.10.2023 bestand aus drei Komponenten:

(1) Das in dieser Form bislang nicht dagewesene Ermorden von nach letzter Berechnung (cf. Wikipedia) 1139 Menschen auf israelischem Gebiet, darunter 766 Zivilisten (36 Minderj√§hrige) auf bestialische Weise abgeschlachtet, sowie 373 Sicherheitskr√§fte, zum Teil ebenfalls durch den √úberfall √ľberrascht, zum Teil im Widerstand get√∂tet, sowie 5400 (oder mehr) Verletzte;
(2) die Entf√ľhrung von 240 Gei√üeln zur Erpressung von Zugest√§ndnissen der israelischen Regierung: Freilassung von pal√§stinensischen Inhaftierten in Verbindung mit einer Waffenruhe im Gaza-Streifen und letztlich ganz offensichtlich mit dem Ziel eines dauerhaften Waffenstillstands wie 2014, der die Regeneration der Hamas vor Ort erm√∂glichen soll;
(3) der massive Raketenbeschuss, nicht neu, aber qualitativ (Reichweite) und quantitativ (Zahl der Raketen) bislang nicht dagewesen. 

Letzteres zeigt in Verbindung mit den Entdeckungen im Tunnelsystem, welche gigantische Aufr√ľstungsleistung mit internationaler Hilfe in einer Region erfolgt war, die h√§ufig als “KZ unter freiem Himmel” bezeichnet wurde und in die t√§glich Hunderte von Lkws mit Hilfsg√ľtern gekommen waren. Dies kam erst jetzt im “Gaza-Krieg” massiv in die Medien, weil die Hilfslieferungen drastisch eingeschr√§nkt und zeitweise sogar verunm√∂glicht wurden, vorher war das aber keine Info  in Berichten zur Situation des angeblich komplett isolierten Gaza-Streifens.

Das erste ist jedoch etwas v√∂llig Neues. Oft wurde darauf hingewiesen, dass es das gr√∂√üte Massaker an Juden seit dem Holocaust ist, und nicht nur in diesem Vergleich liegt eine Verbindung zwischen beidem, es folgte auch derselben Intention. Einen Tag nach dem Terrorangriff erkl√§rte der politische Chef der Hamas, Ismail Haniyeh, “dass bewaffnete pal√§stinensische Kr√§fte beabsichtigen, die in Gaza begonnene Schlacht in die Westbank und nach Jerusalem zu tragen” (Arab News); am 1.11.2023 erkl√§rte Ghazi Hamad, ein anderer Hamas-F√ľhrer, im libanesischen Fernsehen, dass “sie den Angriff vom 7. Oktober wiederholen w√ľrden, immer und immer wieder, bis Israel vernichtet ist” (MEMRI). Ebenso hat Yahya Sinwar, der als “Mastermind” des 7. Oktober gilt und dies auch von sich selbst behauptet, in einer Videobotschaft bekr√§ftigt, dass der 7. Oktober nur eine “Generalprobe” sei (Mena-watch); seine noch ein halbes Jahr zuvor mit verbalradikaler Apokalyptik gef√ľllten Reden hatten bereits einen konkreten Plan als Hintergrund. Der Kern dieses Plans fiel den Israels bereits im Gaza-Krieg  2014 in die H√§nde, er konnte aber damals nicht realisiert werden: “Hunderte Hamas-K√§mpfer sollten gleichzeitig durch Tunnel ins Grenzgebiet rund um Gaza  eindringen, dort sechs Ortschaften angreifen, so viele Menschen wie  m√∂glich t√∂ten und zahlreiche Zivilisten in den Landstrich verschleppen.  Das teilten israelische Milit√§rs der Webseite nrg.co.il mit.” (Welt).

Die Angreifer vom 7.10. profitierten davon, dass Israel Truppen von der Gaza-Grenze ins Westjordanland abgezogen hatte, aus Gr√ľnden und unter Umst√§nden, die wohl erst sp√§ter wirklich ganz gekl√§rt werden. Au√üerdem war es ein j√ľdischer Feiertag und die israelische Gesellschaft befand sich zudem in einer tiefen politischen Krise mit der Regierung Netanyahu. Die vorhandenen Grenzsicherungen wurden innerhalb einer halben Stunde ausgeschaltet und dabei die Wacht√ľrme “mit Anti-Panzer-Raketen und von Drohnen abgeworfenen M√∂rsergranaten beschossen.” (Croitoru, S. 161).
 

 

Terrorangriff der Hamas >Wikipedia

 

 

 

 

 

 

 

 

Hamas Leader Haniyeh: Battle “will spread to West Bank, Jerusalem”, 8.10.2023, >Arab News

Hamas Official Ghazi Hamad: Wie Will RepeatThe October 7 Attack, Time And Again, Until Israel Is Annillihated, 1.11.2023, >MEMRI. Video mit engischen Untertieln

Yahya Sinwar: 7. Oktober war nur Generalprobe, 2.12.2023, >mena-watch
Hamas+ Leader in Gaza Yahya Sinwar [...] In His Own Words [...], Palestinians / Special Dispatch No. 11037, 22.12.2023, >MEMRI; eine Sammlung von Videos und Zitaten seit 2021 mit englischer √úbersetzung.

Kilometerlange Tunnel, gegraben mit der Hand, 25.7.2014,  >Welt

Droitoru, Hamas..., s.o.

Nach Beginn des Angriffs kurz nach 6 Uhr kamen israelische Truppen um 13:30 erstmals zum Einsatz, die R√ľckeroberung der Stadt Sderot erfolgte aber erst 20 Stunden nach dem Angriff. Nur in einigen Orten waren die vorhandenen Bereitschaftskr√§fte noch so stark geblieben, dass sie erfolgreiche Abwehr leisen konnten. Dieser Amgriff war lange generalstabsm√§√üig geplant worden, die Grenzanlagen wurden an 30 Stellen (Die Zeit) durchbrochen, insgesamt 3000 Hamas-”K√§mpfer” waren im Einsatz, eine Elitetruppe, abgesondert von den anderen, die davon nichts wussten und sp√§ter behaupten konnten, sie h√§tten mit all dem nichts zu tun gehabt. Die Ausschaltung der milit√§rischen Ziele an der Grenze galt der Vorbereitung eines Angriffs auf √ľber 20 landwirtschaftliche Siedlungen und die St√§dte Sderot und Ofakim. “Die Auswahl der Ziele deutete darauf hin, dass es nicht nur eine rein milit√§rische Operation war, sondern auch ein gezielter terroristischer Angriff gegen die Zivilbev√∂lkerung.” (Croitoru, S. 162). Gemeint ist damit: Es war keineswegs so, dass die Hamas-”K√§mpfer” nach ihrem Eindringen auf israelisches Gebiet irgendwie von sich aus auf alle schossen, die sie sahen. M√∂glich, dass sie von dem Musikfestival Nova beim Kibbuz Re’im vorher nichts wussten und dann schnell “ihre Chance” erkannten. Ferner folgten noch “Horden marodierender Zivilisten” (Croitoru, S. 177, vgl. auch S. 167) aus Gaza den Terror”k√§mpfern” um in den √ľberfallenen D√∂rfern noch das Werk zu vollenden. Ein den Israelis in die H√§nde gefallener Angriffsplan der Qassam-Brigaden - die bewaffnete Truppe der Hamas - “enthielt die ausdr√ľckliche Anweisung, m√∂glichst gro√üe menschliche Verluste zu verursachen.” (Croitoru, S. 180). Die genaue Planung beinhaltete auch die Ausr√ľstung mit bis ins Detail spezialisierten Waffen und Ger√§t, darunter auch spezielle Sprengstoffvorrichtungen, mit denen die Schutzr√§ume aufgebrochen werden sollten (Croitoru, S. 165).

Die terroristische Planung beinhaltete, dass das Massaker von “K√§mpfern” durch bodycams gefilmt und ins Web gestreamt wurde. Offenbar hat die Hamas dann in aller Schnelle eine “Doku” zusammengeschnitten und ins Netz gestellt (Die Zeit). Man muss aber wohl unterscheiden: Das Video der milit√§rischen F√ľhrung der Hamas beschr√§nkte sich weitgehend auf “milit√§rische” Operationen (Croitoru, S. 179), die Verbrechen an der Zivilbev√∂lkerung wurden von den “K√§mpfern” selbst ins Netz gestellt. Daraus sowie aus anderen Videoquellen (√úberwachungskameras, Handys sowohl von Israelis als auch von Gaza-Zivilisten oder Hamas-Leuten) hat die israelische Armee dann ebenfalls eine Dokumentation zusammengestellt, die Politiker:innen, Journalist:innen u.a. gezeigt wurde (vgl. den Bericht auf Belltower) und Entsetzen ausl√∂ste √ľber die Bestialit√§t der Taten bis hin gegen Kinder. Fotos und Filmaufnahmen von einem blutverschmierten Kinderbett gingen dann auch extra noch durch die Medien. Die Aufnahmen zeigen eine Mischung aus geplantem Vorgehen und spontanen Tatelementen von T√§tern, die sich im Blutrausch befanden.
 

 

Der Tag, der nicht enden will. Eine Rekonstruktion des 7. Oktober 2023, 1.2.2024, >Zeit Online. Die umfrangreichste analytische Darstellung im Web

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nicolas Potter: Film des Hamas-Massaker - 47 Minuten des Terrors, 7.12.2023, >Belltower

 

Das macht den gr√∂√üten Unterschied zum Holocaust aus: Er wurde zwar propagandistisch angek√ľndigt, wie am 30.1.1939, als Hitler erkl√§rte:

    “Ich will heute wieder ein Prophet sein: Wenn es dem internationalen Finanzjudentum in und au√üerhalb Europas gelingen sollte, die V√∂lker noch einmal in einen Weltkrieg zu st√ľrzen, dann wird das Ergebnis nicht die Bolschewisierung der Erde und damit der Sieg des Judentums sein, sondern die Vernichtung der j√ľdischen Rasse in Europa.”

Und am 9.5.1943 offenbarte Goebbels dann in der Wochenzeitung Das Reich

    “Kein prophetisches Wort des F√ľhrer bewahrheitet sich mit einer so unheimlichen Sicherheit und Zwangsl√§ufigkeit wie das, wenn das Judentum es fertigbringen werde, einen zweiten Weltkrieg zu provozieren, dieses nicht zur Vernichtung der arischen Menschheit, sondern zur Ausrottung der j√ľdischen Rasse f√ľhren werde.”

Mit der Umformulierung des Originals durch die “arische Rasse” versch√§fte Goebbels sogar die Aussage. Aber das war trotzdem noch die politisch-propagandistische Ebene. Die reale Umsetzung dieser “Prophezeiung” wurde jedoch penibel verheimlicht. Die Wehrmachtsf√ľhrung erlie√ü ziemlich fr√ľh schon einen Befehl an alle Soldaten, dass man sich nicht als Freiwilliger (sic!) f√ľr Hilfsdienste bei Erschie√üungen durch die SS in der Sowjetunion zur Verf√ľgung stellen oder, viel schlimmer noch,  Fotos davon machen durfte. Das macht schon deutlich, dass sich das nat√ľrlich nicht verheimlichen lie√ü, das Milit√§r war die gr√∂√üte Informationsb√∂rse vom europaweiten Geschehen im 2. Weltkrieg. Und so war die Entscheidung f√ľr die Verlagerung des V√∂lkermordes (alle Opfergruppen eingeschlossen) in zu errichtende abgeschlossene Vernichtungslager die Antwort darauf. Noch am Ende des Krieges wurden bei der R√§umung der KZs die Krematorien und andere Beweise vernichtet, es sollten keine materiellen Belege f√ľr das ver√ľbte Verbrechen nach dem Krieg bleiben. Nat√ľrlich gab es trotzdem jede Menge Beweise - mehr als der erste N√ľrnberger Prozess √ľberhaupt bew√§ltigen konnte.
 

 

Adolf Hitler, Erklärung der Reichsregierung vor dem Deutschen Reichstag, 1.9.1939, >100(0) Dokumente

 

Joseph Goebbels: Der Krieg und die Juden, Leitartikel in: Das Reich, 9.5.1943, der Auszug ist online verf√ľgbar auf >Chronologie des Holocaust

 

Armeeoberkommando 6, Weisung betreffend Anwesenheit von Soldaten bei Exekutionen durch den SD, 10.8.1941, In:  Hamburger Institut f√ľr Sozialforschung (Hrsg.): Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944. Ausstellungskatalog. Hamburger Edition 1966, 2. Aufl. 1967, S. 75.

Die Durchf√ľhrung der massenhaften Ermordung ganz normaler Menschen - keine Partisanen, wie es der “Partisanenbefehl” der Wehrmacht mit einer scheinbar milit√§rischen Rechtfertigung √ľberdecken wollte - war selbst f√ľr die SS-F√ľhrungsoffiziere keine einfache Sache. Davon zeugt die Posener Rede von Heinrich Himmler vom 5.8.1943, in der er auf den Unterschied zwischen Propaganda und ihrer Realisierung eingeht: 

    “Es geh√∂rt zu den Dingen, die man leicht ausspricht. – ’Das j√ľdische Volk wird ausgerottet’, sagt ein jeder Parteigenosse, ’ganz klar, steht in unserem Programm, Ausschaltung der Juden, Ausrottung, machen wir.’ [...] Von allen, die so reden, hat keiner zugesehen, keiner hat es durchgestanden. Von Euch werden die meisten wissen, was es hei√üt, wenn 100 Leichen beisammen liegen, wenn 500 daliegen oder wenn 1000 daliegen. Dies durchgehalten zu haben, und dabei – abgesehen von Ausnahmen menschlicher Schw√§chen – anst√§ndig geblieben zu sein, das hat uns hart gemacht. Dies ist ein niemals geschriebenes und niemals zu schreibendes Ruhmesblatt unserer Geschichte.“

“Ein niemals zu schreibendes Ruhmesblatt” macht deutlich, wie sehr der Widerspruch zwischen der Umkehrung der Moral um 180¬į durch die Nazis - im Begriff “anst√§ndig” verk√∂rpert - sich noch von der Moral eines gro√üen Teils der eigenen Bev√∂lkerung, ja sogar der Parteigenossen, unterschied. Es ist etwas anderes, die Vernichtung anzudrohen oder sogar anzuk√ľndigen und deren Verwirklichung einzugestehen durch offenen Nachweis.

Eine gewisse Parallele zu damals gibt es andererseits bei der Hamas: Der milit√§rische Fl√ľgel, die Qassam-Brigaden, wollen so moralisch sauber bleiben wie damals die Wehrmacht, doch in deren Gefolge gab es die SS und auch bei der Hamas das Pendant dazu  um auf dem zuvor  millit√§risch gesicherten Terrain dann zum Massenmord an Zivilisten zu schreiten. Im Unterschied zu damals konnte sich die Hamas aber offenbar sicher sein, dass ihre Tat nicht den Sturm weltweiter Emp√∂rung hervorrufen w√ľrde, den sie verdient.
 

 

Rede des Reichsf√ľhrers SS bei der SS-Gruppentagung in Posen am 4.10.1943, S. 25, >100(0) Dokumente

 

 

 

vgl. Raphael Gross: Anständig geblieben. Nationalsozialistische Moral. Frankfurt/M. (Fischer) 2010.

 

 

 

Und hier tritt der totale Unterschied zu damals zu Tage:  Die Verbrechen wurden durch die Hamas am 7. Oktober nicht verheimlicht, sondern im Gegenteil w√§hrend ihrer Ausf√ľhrung der Welt vorgef√ľhrt. Bislang ist dies durch die heutige Technik √ľberhaupt erst m√∂glich Gewordene nur von einzelnen Attent√§tern/Terroristen mit Amokl√§ufer-Mentalit√§t bekannt, wie dem in Christchurch in Neuseeland in einer Moschee oder dem in Halle, der jedoch sein eigentliches Ziel, den Massenmord in der Synagoge, nicht verwirklichen konnte.

Diese Tatsache der erstmals geplanten und durchgef√ľhrten Live-√úbertragung und Videodokumentation eines Massenmordes ist ein Novum in der Weltgeschichte, nicht nur aufgrund der technischen M√∂glichkeit dazu. Es beweist auch, dass die T√§ter keine moralischen Skrupel hatten, ihre Taten welt√∂ffentlich zu machen. Die Hamas konnte diese doppelte Ungeheuerlichkeit - das Verbrechen und dessen Vorf√ľhrung - unternehmen, weil sie sich einigerma√üen sicher sein konnte, nicht von der UN bestraft zu werden. Sie ist in keine der Kategorien eingestuft worden, die eine √Ąchtung der Organisation und konkretere Bestrafung der T√§ter und Verantwortlichen auf UN-Ebene sofort  m√∂glich gemacht h√§tte. Ihre Rechtfertigung f√ľr die Tat ist die pauschale Rechtfertigung zur Ermordung perspektivisch aller Israelis, wie sie von Hamas-Vertretern mehrfach ge√§u√üert wurde, zuletzt durch “viele weitere 7. Oktober” usw. (s.o.). Schon die Ausl√∂schung des Staates Israel in der Charta der Hamas, propagandistisch immer wiederholt, beinhaltet zwangsl√§ufig entsprechende Konsequenzen f√ľr seiner Bewohner.

Das sind Vernichtungsphantasien, die die Hamas selbst nicht realisieren kann. Anders sieht es mit dem Iran aus, dessen politische F√ľhrer oft genug die Vernichtung Israels propagiert haben und Israel inzwischen mit milit√§rischen Hilfskr√§ften und Stellvertretern von der Hizbollah im Libanon √ľber das befreundete Syrien Assads bis zu den Huthi im Jemen eingekreist haben. Als sunnitische Organisation war die Hamas ein Sonderfall in diesem B√ľndnis aufgrund der bestehenden direkten Konfrontation mit Israel.
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Omid Reaee: Iran und Israel - eine Geschichte des Hasses, 31.10.2023, >Zeit Online

Kriege und Gewalt kann man schwerlich als Teil der Zivilisation verstehen und doch waren und sind die Bem√ľhungen um deren Einhegung Ausdruck eines Zivilisierungsprozesses, so sehr dieser auch immer wieder missachtet wurde, und eines Bem√ľhens um Frieden, so sehr dieser immer auch wieder gescheitert ist. Doch selbst die Missachtungen der eingegangenen v√∂lkerrechtlichen Verpflichtungen und vor allem die dabei ver√ľbten Verbrechen wurden bislang nicht ostentativ zur Schau gestellt. Es gab Fotografien davon durch Beteiligte oder Zeugen sowie auch Berichte, die je nach dem sp√§ter in der Presse erschienen sind, jedoch keine der √Ėffentlichkeit von den T√§tern selbst oder den hinter ihnen stehenden Verantwortlichen unmittelbar nach der Tat pr√§sentierte “Troph√§en”. Ein Grenzfall war gewiss der koloniale Kontext, wo dies dem sehr nahe kommen konnte.

Wir sind hier aber in einem Kontext, wo alle sich auf das internationale Recht berufen und dieses  zugleich missachten bzw. missbrauchen, jeder auf seine Art: Die Hamas und ihre Unterst√ľtzer, indem sie f√ľr die Hamas zur Rechtfertigung das Widerstandsrecht missbrauchen und dabei alle auch damit verbundenen v√∂lkerrechtlichen Regelungen missachten; die Weltgemeinschaft in Gestalt ihrer Organisation, der UNO, die immer noch nicht willens ist, die Hamas v√∂lkerrechtlich einerseits als die Terrororganisation einzustufen, die sie ist, und andererseits auch als die Quasi-Regierung eines Staates, die sie ebenfalls war; und die selbst den Terroranschlag vom  7.10.2023 nicht in seiner pr√§zedenzlosen Dimension der Tat und ihrer Zurschaustellung  erkennen und folglich nicht explizit, d.h. ohne kontextuelle Relativierungen, verurteilt und somit Verst√§ndnis daf√ľr zeigt - nicht Einverst√§ndnis, aber Verst√§ndnis.

Fazit:
Der neue Zivilisationsbruch der Tat vom 7. Oktober besteht insgesamt darin, dass dieses Mal, so pr√§zedenzlos wie damals der Holocaust, erstmalig ein Massenmord im wahrsten Sinne des Wortes unter den Augen der Welt√∂ffentlichkeit ver√ľbt werden konnte, ohne dass die Welt√∂ffentlichkeit in ihrer Mehrheit nach ihren eigenen moralischen, politischen und rechtlichen Ma√üst√§ben darauf reagiert. Die Hamas-F√ľhrer k√∂nnen in den Medien problemlos mit weiteren “7. Oktobern” drohen bis zur Ausl√∂schung Israels, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen nach sich zieht. Die UNO respektiert die Regeln nicht, die sie sich einst mit ihrer Gr√ľndung selbst gesetzt hat, verurteilt nicht den T√§ter, der nicht belangt wird, sondern denjenigen (bislang nur politisch), der zur Verteidigung darauf reagiert, weil er nicht nach diesen Regeln handelt, die die Weltgemeinschaft selbst missachtet.


 

 

++ Aktuell: Haftbefehle, Vorbereitung der Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof? ++

20.5.2024/21.5.2024

Der Chefankl√§ger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan,  hat Haftbefehle f√ľr den israelischem Regierungschef Netanyahu und den Vereidigungsminister Gallant sowie f√ľr die Hamas-F√ľhrer Sinwar, al-Masri und Haniyah beantragt. Dies bedeutet, dass der ehemalige britische Jurist erstmals die Hamas-F√ľhrung auf gleicher Ebene in die Vorw√ľrfe auf Kriegsverbrechen einbezieht. Nun wird es darum gehen, wenn es zu dem von ihm gew√ľnschten Verfahren kommt, wie Ermittlungen dazu durchgef√ľhrt werden k√∂nnen und nach welchen Kriterien welche Taten bewertet werden. Die Richter des IStG (engl. ICC) m√ľssen die Haftbefehle ausstellen f√ľr das Ermittlungsverfahren im Hinblick auf eine Anklageerhebung,

Die auf den ersten Blick gleichgewichtige Anklage - im Sinne eines “Anfangsverdachts” - l√§sst aber nach den bisherigen Informationen Fragen offen: Wenn zwei israelische Regierungsmitglieder angeklagt werden sollten, so w√ľrden sie dies f√ľr Taten bzw. die Verantwortung daf√ľr in Aus√ľbung ihres Amtes, in das sie gew√§hlt wurden. Dies w√ľrde indirekt ganz Israel treffen und tut es insofern schon, als es eine kollektive Solidarisierung mit Netanyahu auch von seinen Gegnern gibt, soweit, dass dies sogar seine politische Karriere retten k√∂nnte (cf. Politico). Auf der anderen Seite w√ľrden die drei Hamas-F√ľhrer aber als Individuen angeklagt, w√§hrend die Hamas selbst weiterhin noch nicht als terroristische Organisation gilt.

Dann ist der Wunsch des Chefankl√§gers, “dass das V√∂lkerrecht f√ľr alle gilt”, nat√ľrlich l√∂blich, aber eine Schim√§re, die das Desaster des V√∂lkerrechts und des Strafgerichtshofs selbst kaschiert: Drei von f√ľnf st√§ndigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats erkennen den ICC gar nicht an: die USA, Russland, China. Auch viele andere Staaten tun dies nicht, darunter Israel und die T√ľrkei. Interessanterweise tut dies aber die Pal√§stinensische Autonomiebeh√∂rde, nat√ľrlich um einen Kontrapunkt gegen Israel zu setzten.  Nun wird man sehen, wie sie auf die Anklage gegen die Hamas reagiert. Nach dem 7. Oktober bedauerte PA-Pr√§sident Abbas zun√§chst die Gewalt gegen Zivilisten auf beiden Seiten, betonte – wenige Tage danach – das Recht auf Widerstand gegen die israelische Besatzung und bedauerte sp√§ter vor allem die Folgen f√ľr Gaza mit einer Schuldzuweisung an die Hamas f√ľr diese zweite Nakba. Andere F√ľhrungspersonen der Fatah rechtfertigten klarer den 7. Oktober als “legitime Widerstandsaktion”. Ein weiteres und gr√∂√üeres Problem ist die offenbar massive Sympathie f√ľr die Hamas im Westjordanland angesichts der immer radikaleren Besatzungs- und Siedlungspolitik (cf. PCPSR).

Dass Israel den IStGH nicht anerkennt, kann man nat√ľrlich kritisieren, aber es ist auch an die Asymmetrie der Kriegf√ľhrung zu erinnern, die oben angesprochen wurde. Es ist verst√§ndlich, im Sinne von nachvollziehbar, dass man sich als Staat in einer Konfliktregion nicht anklagen lassen will, w√§hrend der Gegner √ľberhaupt nicht belangt wird. Wird sich das nun √§ndern und wie? Wie sollen f√ľr den Anklagepunkt der gezielten Angriffe auf Zivilisten diese identifiziert werden, wenn es keinen Kombattantenstatus der Hamas gibt und eine Unterscheidung nur m√∂glich ist, wenn einer mit der Waffe in der Hand angetroffen und dies auch dokumentiert wird?

Die Kritiken auch au√üerhalb Israels, dass durch die Parallelisierung der Anklagen (im o.g. Sinne der Voranklage) eine Gleichsetzung suggeriert werde, √ľbersehen offenbar willentlich, dass die Anschuldigungen ganz unterschiedlich formuliert sind, und darin steht nichts vom Genozid-Vorwurf an Israel (cf. ICC). In einem hochinteressanten Interview auf CNN √§u√üert sich Khan auch explizit dazu.

Wer die “Gleichsetzung” von Hamas und Israel kritisiert, verkennt die Bedeutung, dass hier zum ersten Mal √ľberhaupt Vertreter der Hamas auf die Anklagebank kommen sollen. Alleine der Titel in der Printausgabe und  Untertitel online des Kommentars in der taz vom 21.5. bringt jedoch das politische Dilemma einer Anklage auf den Punkt: “Hamas wird sich nicht √§ndern - Israel schon.” Israel wird, wenn es denn soweit kommen sollte, weiterhin auf gute Beziehungen zur EU angewiesen sein, die Hamas kann, wenn sie nicht als Ganzes angeklagt wird durch Einstufung zur Terrororganisation, auch mit neuen Kadern grunds√§tzlich so weitermachen wie bisher, wenn auch unter neuen Rahmenbedingungen, aber international von verschiedenen Staaten daf√ľr unterst√ľtzt.

Deswegen ist die parallele Anklage in Wirklichkeit ungleichgewichtig. So wie es aussieht, w√ľrde ja sogar das UNRWA mit der Hamas weiterhin im Gaza-Streifen zusammenarbeiten, wenn dies nicht durch Israel verunm√∂glicht wird.
 

 

Haftbefehle vor IStGH: “Unterstreichen, dass V√∂lkerrecht f√ľr alle gilt.” >tagesschau, von Kolja Schwarz. 20.5.2024

Karim Khan >Wikipedia

Statement of ICC Prosecutor Karin A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine, 20.5.2024, >ICC. Text und Video Erklärung von Khan.

The International Criminal Court just saved Benjamin Netanyahu, >Politico, 20.5.2024, by Jamie Dettmer.

 

 

 

 

Arab News: Abbas urges ‚Äěimmediate end to agrression“ against Palestinians, 12.10.2023, >Arab News
Foundation for Defence of Democraties: Anticipating Blinken Visit, Abbas Belatedly Condemns Violence Agains Civilians, 13.10.2023, >FDD
The Times of Israel: Senior Fatah official justifies Oct. 7 massacre as “defensdive war” against Israel, 26.11.2023, >Times
MEMRI: Palestinian Officials Justify Hamas’ October 7 Massacre..., 6.12.2023, >MEMRI
The Arab Weekly: Fatah accuses Hamas of having cause a ‚Äěcatastrophe“ with October 7 attack, 16.3.2024, >Arab Weekly

Palestinian Center for Policy and Survey Research, Public Opinion Poll N0. 90, 13.12.2023, >PCPSR

Exclusive Interview: ICC prosecutor seeks arrest warrants agains Sivwar and Netanyahu f√ľr war crimes over October 7 and Gaza; textuelle Zusammenfassung und Kontext by Ivana Kottasov√† / Magdalena Araujo; Video-Interview* 29:46, 20.5.2024 >CNN
*Es gibt 2 Videos: einen kurzen Ausschnitt am Anfang und das ganze weiter unten. Dort findet sich die Passage zur Genozid-Frage   4:44 - 6:02.

Lisa Schneider: “Widerstand” war Kriegsverbrechen. Gegen die F√ľhrung der Hamas und auch gegen Netanjahu und Galant hat der IStGh Hafbefehle beantragt. Die Hamas wird sich nicht √§ndern - Israel schon, 21.5.2024 >taz

 

Auf der anderen Seite m√ľssen aber auch die israelische Regierung und die sie vorbehaltlos Unterst√ľtzenden anerkennen, dass das legitime Recht auf Verteidigung - und das hei√üt hier: Verhinderung von Wiederholungstaten - und das damit verbundene legitime Ziel der milit√§rischen und politischen Ausschaltung der Hamas kein Freibrief sein kann, in Gaza den Krieg zu f√ľhren wie man will, auch unter Missachtung des internationalen humanit√§ren Rechts.

Zumindest die Behinderung humanit√§rer Hilfe in den vergangenen Monaten ist jedoch offensichtlich schon durch die Berichterstattung √∂ffentlich-rechtlicher Medien. Dass die Hilfe aus der Luft oder √ľber eine extra von den USA installierte Landungsbr√ľcke kommen muss, weil die vorhandenen Grenz√ľberg√§nge nicht ausreichend genutzt werden k√∂nnen, zeigt dies auf ihre Weise. Ob dies eine Strategie des Aushungerns war, wie Khan meint, ist eine der Aufgaben einer Ermittlung.

“Nobody is above the law” - diese Proklamation Khans in seiner Begr√ľndung steht schon bisher in krassem Gegensatz zum Geschehen in der Welt, wenn mit dem “Gesetz” der Respekt vor dem V√∂lkerrecht und dadurch auch die Autorit√§t des ICC gemeint sind, denn ein Gesetz ist nur soviel wert, wie seine Respektierung durchgesetzt werden kann. Dies gilt nicht einmal f√ľr die o.g. drei f√ľhrenden Nationen der Welt und st√§ndigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Es wird auch nur dann gegen die drei Hamas-F√ľhrer zur Anwendung kommen, wenn sie entweder noch vor Ort gefasst werden (theoretisch nur f√ľr zwei von ihnen m√∂glich, wenn sie denn noch dort sind) oder der Staat, der sie beherbergt, wie im Fall von Haniyah war dies bislang Qatar, ausliefert. Doch keiner der Staaten des Nahen und Mittleren Ostens mit Ausnahme Jordaniens erkennt den ICC √ľberhaupt an.

Was dabei herauskommen k√∂nnte, ist folgendes Szenario: Dass, wenn alle drei Hamas-F√ľhrer den Krieg pers√∂nlich √ľberleben, sei dann beim entsprechenden Ausgang des angestrebten Gerichtsverfahrens in Abwesenheit verurteilt werden, w√§hrend - Ungleichbehandlung auch hier -  israelische Regierungsmitglieder nicht unbehelligt bleiben k√∂nnten.

Mein Kommentar:

1.- Das Beste f√ľr Israel w√§re, selbst zur Aufkl√§rung beizutragen und entsprechende Konsequenzen daraus zu ziehen, anstatt wie durch die bisher erfolgten Reaktionen darauf den Verdacht weiter zu erh√§rten, dass die Anschuldigungen stimmen k√∂nnten, und sich dadurch weiter in die Isolation zu begeben. Die Berufung darauf, die einzige Demokratie in diesem Konflikt (und im Nahen Osten √ľberhaupt) zu sein, wie jetzt wieder betont, gilt nur dann, wenn auch der Rechtsstaat unter Beweis gestellt wird.

2.- “Nobody is above the law” gilt nicht einmal f√ľr die Vereinten Nationen, wenn man sich als Mitgliedstaat aussuchen kann, ob man die Charta, die man unterschrieben hat, auch respektiert und damit auch den Internationalen Strafgerichtshof. Das Mindeste, was die UN und der mit ihr verbundene Gerichtshof jetzt in dieser Situation daf√ľr tun k√∂nnen, ist,  die Ermittlungen, soweit sie von au√üen √ľberhaupt ausreichend gef√ľhrt werden k√∂nnen, tats√§chlich neutral durchzuf√ľhren und zu bewerten und die Hamas als Terrororganisation einzustufen mit allen damit verbundenen Konsequenzen auch f√ľr jene, die die Hamas weiterhin unterst√ľtzen.

22.5.2024

Fortsetzung folgt...

 

 

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